Demokratie - Manko I
In diesem Teil analysieren wir den Wahlmechanismus und wieso er ungeeignet ist, den Willen des Volkes zu ermitteln.
Ein Demokratiedefizit liegt vor, weil unser Wahlmechanismus ungeeignet ist, den Willen des gesamten Volkes zu ermitteln.
Stärkstes Argument für meine Einschätzung, dass unser Wahlmechanismus ein demokratisches Manko darstellt, ist, dass die Bundestagswahl auf den Kampf um das beste Interesse reduziert wird. In diesem Kontext meint „bestes Interesse“ jenes, das die meisten Stimmen fängt. Der besseren Anschaulichkeit zuliebe biete ich ein fiktives Beispiel an, das sich zeitlich vor der Bundestagswahl 2021 abspielt:
1. Problemheranführung
Wähler Max Mustermann geht zur Arbeit. Sein Lohn ist, gemessen am deutschen Durchschnittslohn, gering. Das allein macht ihn zu keinem Mensch ohne Perspektive, aber, zugegeben, viele Möglichkeiten hat er nicht gerade. Dies führt dazu, dass er sich politisch und sozial verlassen fühlt. Daher würde er am liebsten Die Linke wählen, denn die steht ja für den Kampf gegen den Niedriglohnsektor und für soziale Gerechtigkeit. Wobei auch die SPD deutlich machte, einen bestimmten Mindestlohn zu fordern.
Max Mustermann lebt im ländlichen Bereich. Daher muss er sein Auto nutzen, um zur Arbeit zu kommen. Das Auto wurde ihm von seinen Eltern geschenkt. Leisten hätte er es sich bei seinem Lohn ja nicht können. Da der Sprit (noch) bei weitem günstiger ist, als sich jeden Tag ein Busticket zu kaufen, fährt er natürlich auch aus wirtschaftlichen Gründen lieber Auto. Zudem spart er sich hierdurch eine Menge Zeit. Ein Zug würde darüber hinaus erst gar nicht fahren. So gefällt es ihm nicht, wie Die Linke gegen den PKW, allen voran gegen den mit Diesel betriebenen motorisierten PKW vorgeht. Da findet er seinen politischen Willen viel eher bei der FDP, AfD oder der Union. Die Grünen gehen da ja auch gar nicht.
Doch Max Mustermann ist ein Krimineller. Am Ende seiner anstrengenden Woche, zumeist Freitag Abend, trifft er sich mit Freunden zu Hause. Dort unterhalten sie sich aufgeregt und zu Weilen auch politisch über das Geschehen der Woche. „Chef ist scheiße“, dies, das. Und dazu konsumieren sie eine Haschisch- Zigarette, auch Joint genannt. Seine Erfahrungen damit sind größtenteils positiv. Allen voran jene, am nächsten Morgen ohne Probleme und vor allem ohne Kater aus dem Bett zu kommen. Daher ist er der festen Überzeugen, dass Cannabis legalisiert werden müsste. Mit dieser Vorliebe ist Max Mustermann wieder bei der Partei Die Linke. Aber auch die FDP, Die Grüne oder die SPD favorisieren die Legalisierung.
Es gibt allerdings noch ein anderes Begehren. In der ländlichen Region von Max Mustermann steht ein sog. Anker-Zentrum. Bisweilen gab es keine Probleme. Obwohl die Medien immer wieder von Vorfällen im Zusammenhang mit Schutzsuchenden berichteten, waren das für Max Mustermann Einzelfälle, die nicht für alle stehen. So begrüßte er, wie auch alle anderen Bewohner seines Dorfes, ebenso vorbeigehende Schutzsuchende nett und mit einem „Hallo, wie gehts?“. Doch eines Tages kam es zu einem Vorfall. Die Schwester seines Nachbarn wurde von mehreren Bewohnern des Anker-Zentrums vergewaltigt. Am Ende kam heraus, dass einer von diesen bereits mehrfach straffällig war und eigentlich gar nicht hätte aufgenommen werden dürfen. Hier kommt für ihn nur der politische Weg der AfD in Frage. Natürlich sind nicht alle Schutzsuchende kriminell, denkt er sich, aber nichtsdestotrotz gibt es diese und hierzu bedarf es eines ordentlichen Verfahrens.
Und nun steht Max Mustermann vor dem Wahllokal. Wem gibt er denn jetzt seine Stimme ?
Dieser fiktive Wähler soll weder ein Durchschnitt, noch eine spezielle Ausnahme sein.
Was diese Kurzgeschichte aber herausstellen sollte:
Ein Wähler hat viele Interessen.
Es gibt Interessen des Wählers, die politisch beantwortet werden.
Es gibt Interessen des Wählers, die politisch nicht beantwortet werden.
Bei Ersteren stellt sich dann das nächste Problem, dass diese von den Parteien unterschiedlich beantworten werden. Bei dem fiktiven Beispiel wird deutlich, dass es keine einzige Partei gibt, die jede der Interessen des Max M. zur Zufriedenheit beantwortet. Bei letzterem findet er erst gar keine zu wählende Partei. Und so entsteht der Kampf um das beste Interesse. Denn letztlich entscheidet sich der Max M. am Ende für diejenige Partei, die sein „wichtigstes“ Interesse zur Zufriedenheit beantwortet.
Ein weiteres demokratisches Defizit infolge des Wahlmechanismues entsteht bei Interessen, die für sich isoliert breite Zustimmung erfahren. Es kann nämlich sein, dass es Sachverhalte gibt, die von einer Mehrheit der Parteien ähnlich gelöst werden. Die aber aufgrund der verschiedenen Parteien in der Praxis dann nicht mehrheitsfähig sind. Erneut ein fiktives Beispiel: Es gibt ein Interesse X, das zu >70 % Zustimmung erfährt. So verfolgen vier Parteien das Interesse X. Weil aber zwei Parteien in der Regierung das Thema X nicht verfolgen, wird es nicht durch die Regierungskoalition eingebracht. Damit verhindern 11,5 % + 14,8 %, also 26, 3 %, dass X durchgesetzt wird, durch Gründe, die allein in der Realpolitik zu sehen sind, schafft es ein Interesse mit breiter Zustimmung nicht in die Entscheidungsräume. Gleiche Situation ist mit umgekehrtem Vorzeichen möglich. So kann es ein Interesse geben, das stark in der Minderheit ist und bei der Wahl lediglich 5, 1 % erreicht. Weil sich aber eine Koalition aus zwei mittelstarken Parteien (25 % und 20%) und dieser schwachen Partei (5,1%) bildet, kann es sein, dass am Ende ein Interesse durchgesetzt wird, was lediglich durch 5, 1% der Wähler legitimiert wurde.
Letztlich lassen sich diese Ausführungen auf wenige Sätze reduzieren:
Der Wähler hat ein bestimmtes Interesse. Eine Partei hat ein bestimmtes Interesse. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Um ein Interesse politisch zu legitimieren, muss der Wähler die Partei wählen, die eben jenes Interesse des Bürgers stützt. Dadurch benötigt es stets den Umweg über die Partei, um zu dem Interesse zu kommen, wodurch Defizite vorprogrammiert sind, da diese Interessen nicht deckungsgleich sind. Das hat sich zum Kampf um das beste Interesse entwickelt. Für mich ein Defizit, das zu beheben ist. Da es letztlich unsere Demokratie schwächt.
Es führt zur (willkürlichen) Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.